Erster Bürgermeister Achim Höfling eröffnete am 25.02.2025 um 19:30 Uhr die 3. Sitzung des Gemeinderates, begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen.
1 Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 04.02.2025
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift von der Gemeinderats-sitzung vom 04.02.2025 zur Kenntnisnahme freigegeben. Der Gemeinderat ist mit der Niederschrift einverstanden.
2 Beratung und Beschluss über einen Bauantrag über den Um- und Anbau eines Dachgeschosses auf Fl.Nr. 126 ("Aschfelder Str. 79") in Aschfeld für die Nutzung als Spielwarenladen
Die Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 126 (Aschfelder Straße 79) planen den Um- und Anbau eines Dachgeschosses in einem bestehenden Nebengebäude und die Errichtung eines Zwerchgiebels um diese Räume gewerblich als Spielwarenladen zu nutzen. Für die Aschfelder Straße gibt es keinen Bebauungsplan. Somit müssen Bauvorhaben dem Charakter der Umgebung entsprechen. Das Bauvorhaben fügt sich in die Umgebung ein. Im näheren Umfeld sind bereits bestehende Gewerbe sowie Zwerchgiebel vorhanden. Auf dem Grundstück sind aktuell drei Parkplätze vorhanden, gemäß Stellplatzverordnung sind zwei Stellplätze erforderlich. Laut Bauantrag sind die Betriebszeiten freitags von 16 bis 20 Uhr und samstags von 10 bis 17 Uhr.
Da sich die Parkplätze im Innenhof des Grundstücks befinden, der Aufgang zum Spielwarenladen jedoch von der Ostertalstraße zugänglich ist, befürchten einige Gemeinderäte, dass die Straße zum Parken genutzt wird. Weiterhin wird der Treppenaufgang als Gefahrenquelle gesehen. Er führt direkt auf die Ostertalstraße, die dort keinen Gehsteig hat, über die aber viel Schwerlastverkehr führt. Besucher, die diese Treppe zum Verlassen des Spielwarenladens nutzen, können den Verkehr erst in dem Moment sehen, in dem sie die Straße betreten. Bürgermeister Achim Höfling wird das Landratsamt darauf hinweisen, dass der Gemeinderat die Treppe skeptisch sieht.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für den Um- und Anbau eines Dachgeschosses in einem bestehenden Nebengebäude und die Errichtung eines Zwerchgiebels auf der Fl.Nr. 126 (Aschfelder Straße 79) für die gewerbliche Nutzung als Spielwarenladen.
Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0
3 Beratung und Beschluss über den Beitritt der Gemeinde Eußenheim zur Regionalwerk Main-Spessart GmbH
Bereits am 27.02.2024 stimmte der Gemeinderat einer Beteiligung an einem neu zu gründenden Regionalwerk Main-Spessart grundsätzlich zu. Das Regionalwerk Main-Spessart soll eine Art Stadtwerke sein, die Erneuerbare-Energien-Projekte (z.B. Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windräder) entwickelt und betreibt. Mitglied werden können alle 40 Kommunen im Landkreis Main-Spessart, der Landkreis selbst, sowie die sieben im Landkreis aktiven Energieversorgungsunternehmen (EVU). Hauptmotivation für die Gründung ist es, die Wertschöpfung durch Erneuerbare-Energien-Projekte in der Region zu halten.
Das Regionalwerk würde geeignete Flächen sichern, Gutachten beauftragen und Planungen erstellen. Für jedes Projekt, das umgesetzt wird, würde eine eigene Projektgesellschaft gegründet werden, in der sich vorrangig die Bürger und die Kommune vor Ort beteiligen können, nachrangig auch Bürgerenergiegenossenschaften oder Kommunen aus dem Landkreis. Falls alle Kommunen im Landkreis Mitglied werden, würde auf die Gemeinde Eußenheim ein Anteil von 1,48 % der Gesellschaftsanteile fallen.
Die Gründungsverträge wurden von einem Arbeitskreis mit Vertretern von Landkreis, Kommunen und EVU bereits ausgehandelt. Ein Konsortialvertrag regelt die Zusammenarbeit der Gesellschafter bei der Beteiligung am Regionalwerk. Ziel ist es, durch die Zusammenarbeit und das gemeinsame Know-How die Energiewende zu fördern. Die interne Struktur sowie die Zusammenarbeit der Organe werden in einem Gesellschaftervertrag geregelt.
In seinen ersten zehn Jahren benötigt das Regionalwerk voraussichtlich durchschnittlich 200.000 € im Jahr an Kapital um Projekte anzustoßen und umzusetzen. Gedeckelt ist dieser Betrag auf 400.000 €/Jahr. Danach dürften die Rückflüsse höher als das benötigte Kapital sein und das Regionalwerk kann Gewinne ausschütten. Für die Gemeinde Eußenheim bedeutet das jährliche Kosten von voraussichtlich ca. 2.600 €/Jahr. Läuft das Regionalwerk schlechter als erwartet und wird nur ein Teil der Landkreiskommunen Mitglied, erhöht sich dieser Betrag. Er ist aber vertraglich auf 6.400 € im Jahr gedeckelt.
Gemeinderat Thomas Obert begrüßt die Idee des Regionalwerks und die daraus folgende Wertschöpfung für die Region. Ortssprecher Michael Sauer fragte, ob sich der Beitritt für Eußenheim überhaupt lohne, da sowohl die Anzahl der Photovoltaikfreiflächen, als auch die der Windräder ausgeschöpft seien. Erster Bürgermeister Achim Höfling erläuterte, dass es nicht geplant sei, dass in jeder Kommune etwas passiert. Er sieht keinen Nachteil beim Beitritt für die Gemeinde Eußenheim. Zweiter Bürgermeister Markus Bähr ist anderer Meinung. Seiner Meinung nach profitieren lediglich die Gemeinden die keine Flächen ausweisen können.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für den Beitritt der Gemeinde Eußenheim zur Regionalwerk Main-Spessart GmbH durch Übernahme von bis zu 2 % der Gesellschaftsanteile.
Mehrheitlich beschlossen Ja 9 Nein 3
4 Beratung und Beschluss über den Beitritt der Gemeinde Eußenheim zum Zweckverband „Klärschlammverwertung Main Tauber Aisch“ (ZKMTA)
Dem Gemeinderat ist bekannt, dass gemäß der Klärschlammverordnung von 2017 (AbfKlärV) die Betreiber von Kläranlagen ab 2029 bzw. 2032 verpflichtet sind, den Phosphor aus ihrem Klärschlamm zurückzugewinnen. Für kleine Kläranlagen wie unsere sind zwar Ausnahmen möglich, ob und wie lange die gewährt werden, ist jedoch nicht bekannt.
In der Gemeinde Eußenheim wird der Klärschlamm aktuell in einem Becken gesammelt. Zweimal jährlich wird durch die Firma MSE eine mobile Schlammentwässerung durchgeführt und die Reste in 10 bis 15 Container zur Firma Schwenk transportiert, wo sie verbrannt werden. Die Kosten für die Entsorgung betragen jährlich rund 60.000 Euro.
Die Verfahren zur Phosphorrückgewinnung sind technisch sehr aufwändig und lohnen sich nur für wirklich große Mengen an Klärschlamm. Unter Federführung der Stadt Würzburg ist daher die Gründung eines Zweckverbands geplant, dem sich alle Kläranlagenbetreiber in den Landkreisen Main-Spessart, Würzburg, Kitzingen, Main-Tauber und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim sowie der Stadt Würzburg anschließen können.
Bis zum Beginn der Phosphorrückgewinnungspflicht 2029 bestehen die Aufgaben des Zweckverbandes darin, technische, wirtschaftliche, organisatorische und rechtliche Lösungen zu finden sowie Verträge mit Partnern auszuarbeiten und Logistikstrukturen auszuarbeiten. Ab 2029 soll dann der Klärschlamm der Mitglieder übernommen, getrocknet, verbrannt und aus der Asche der Phosphor zurückgewonnen werden.
Die dafür notwendigen Anlagen wird der Zweckverband nicht selbst errichten und betreiben. Stattdessen schließt er langfristige Verträge mit kommunalen Abwasseranlagenbetreibern, die diese Anlagen errichten. So soll am Müllheizkraftwerk in Würzburg eine zentrale Trocknungsanlage für den entwässerten Klärschlamm entstehen. Der getrocknete Klärschlamm soll dann im Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt in einer speziellen Monoverbrennungsanlage verwertet werden. Wo und wie der Phosphor aus der Asche zurückgewonnen wird, steht noch nicht fest.
Am 04.06.2024 stimmte der Gemeinderat der Mitgliedschaft an diesem neu zu gründenden Zweckverband zur Klärschlammverwertung bereits grundsätzlich zu. Weitere Absichtserklärungen von 40 Kläranlagenbetreibern liegen ebenfalls vor. Inzwischen liegt eine geprüfte Verbandssatzung vor, die den Bürgermeistern und Vorsitzenden der interessierten Gemeinden und Zweckverbände bereits am 22.10.2024 als Entwurf vorgestellt wurde.
Hier die wichtigsten Inhalte der Satzung: Der Zweckverbandes heißt „Zweckverband Klärschlammverwertung Main Tauber Aisch (ZKMTA)“. Sein Sitz ist in Würzburg. Ein Austritt aus dem Zweckverband ist frühestens nach 25 Jahren möglich, mit triftigem Grund vorher. Die Organe des Zweckverbandes sind der Vorsitzende, die Versammlung, die Rechnungsprüfer, hinzu kommt noch ein Geschäftsleiter. Vorsitzender ist der Vertreter der größten Kläranlage. Die Verbandsräte bestehen aus den Ersten Bürgermeistern oder bestimmter Vertreter.
Abstimmungen werden mit einer einfachen Mehrheit getätigt, die Zahl der Stimmrechte bemisst sich nach der angelieferten Menge an Klärschlamm. Die Gemeinde Eußenheim wird mit einer Stimme beteiligt. Die Kosten der Mitgliedschaft sind einmalig 2.000 Euro pro Stimme. Zusätzlich werden die Ausgaben des Zweckverbands bis 2029 über eine Verwaltungskosten-Umlage und nach 2029 über eine Klärschlamm-Umlage auf die Mitglieder umgelegt. Die Gründungsversammlung ist für den 08.04.2025 vorgesehen.
Gemeinderat Nico Harde erkundigte sich, ob die neue Anlage vom Zweckverband gebaut wird. Dem ist nicht so. Ortssprecher Michael Sauer vermutet, dass auf die Gemeinde wesentlich weniger Kosten zukommen als aktuell.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für den Beitritt der Gemeinde Eußenheim zum Zweckverband „Klärschlammverwertung Main Tauber Aisch (ZKMTA)“ im Rahmen einer Mitgliedschaft und überträgt diesem die Aufgaben der Klärschlammentsorgung.
Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0
5 Beratung und Beschluss über die Aufstellung eines Eisverkaufsautomaten am Dorfplatz in Eußenheim
Die Firma Salva’s Eis aus Rieneck möchte auf dem Dorfplatz in Eußenheim einen Eisautomaten aufstellen. Sie will darin selbstgemachtes Eis in 160g-Bechern und in neun verschiedenen Sorten anbieten. Der Eisautomat ist 1,14 m breit, 1,04 m tief und 2,14 m hoch. Salva’s Eis möchte den Eisautomaten am Brunnen aufstellen. Dort befindet sich auch ein Stromanschluss.
Das Gremium sprach sich – wie bei einem ähnlichen Antrag, über den am 14.01.2025 entschieden wurde – gegen die Aufstellung des Eisautomaten aus, da so ein Automat nicht zur Gestaltung des Dorfplatzes passt.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dafür der Fa. Salva’s Eis aus Rieneck die Aufstellung eines Eisverkaufsautomaten auf dem Dorfplatz in Eußenheim zu gestatten.
Einstimmig abgelehnt Ja 0 Nein 12
Somit ist der Antrag abgelehnt.
6 Informationen über bereits umgesetzte und noch geplante Maßnahmen zur Starkregenvorsorge
Bauhofleiter Andreas Schultheiß informierte über die Maßnahmen, die seit dem Starkregen am 2. Mai 2024 unternommen wurden.
In der ersten Phase wurden die unmittelbaren Schäden beseitigt. In der zweiten Phase folgten die Arbeiten an den Gräben. Die im Laufe der Jahre verschlammten Gräben wurden ausgebaggert, damit das Wasser bei weiteren Starkregen über die Gräben zum Bach geleitet wird und nicht über die Straßen in die Dörfer fließt. Gräben und vorhandene Kuhlen wurden so vertieft und umgestaltet, dass sie als Regenrückhaltebecken dienen, die das Wasser sammeln bevor es in die Ortschaften fließt. Zudem wurde an einigen Stellen in der Flur die Wasserführung verändert. In den letzten zwei Monaten hat der Bauhof dann zugewucherte Gräben in den Ortschaften sowie in der Flur gesäubert. In den nächsten Monaten ist geplant diese Gräben auszubaggern und zu vertiefen, damit sie ihre Funktion wieder erfüllen können. An bestimmten Stellen werden auch Dämme eingebaut werden, die das Wasser bei Starkregen zurückhalten und kontrolliert weiterfließen lassen.
Folgende Maßnahmen wurden seit Herbst 2024 abgearbeitet:
Obersfeld:
- Kernersweg: Graben ausgeputzt
- An der Ecke: Wassereinlauf und Wasserführung optimiert
Münster:
- Radweg Richtung Aschfeld: zugeschwemmte Gräben ausgebaggert & Bankette abgebaggert
- Radweg auf Höhe Silo: Graben gerodet und instandgesetzt
Aschfeld:
- Kirchtalstraße/Aussiedlerhof: Bankette abgebaggert, Gräben & Regenrückhalte ausgebaggert
- Ostertalstraße/Aussiedlerhof: Regenrückhaltebecken ausgebaggert
- Ostertalstraße: Graben gerodet um Graben und Regenrückhalt neu anzulegen
Eußenheim:
- Riedweg: fast alle Gräben, die bis zur Bahn führen, ausgebaggert
- Radweg Gambacher See: Graben Richtung Gössenheim ausgebaggert
- Kleines Flürlein: Gräben am ausgebaggert
- Dohle: Graben Richtung Höhle gerodet
- Am Stockbrunnen: Graben Richtung MC19 gerodet
Bühler:
- Heßlarer Straße: Graben gerodet, um die Wasserführung auszubauen
Hundsbach:
- Rosenweg: Graben gerodet, um weitere Maßnahmen realisieren zu können.
Erster Bürgermeister Achim Höfling ist mit den Arbeiten des Bauhofes sehr zufrieden. Die Bauhofmitarbeiter hätten im letzten Jahr mit dem Umzug der Grundschule und den Maßnahmen zur Starkregenvorsorge zwei sehr große Projekte zur vollsten Zufriedenheit der Gemeinde gestemmt. Er hofft auch auf Verständnis in der Bevöl-kerung, dass deswegen andere Bauhofarbeiten zurückstehen mussten.
7 Informationen aus der Verwaltung
Holzversteigerungen
Bei den Holzversteigerungen im Februar wurden nicht alle Polter und Gipfelholzteile verkauft an Bürger verkauft. Diese können noch bis Mai 2025 erworben werden. Dann wird das Holz für 75 €/fm an die Industrie verkauft. Folgendes Holz wurde in den einzelnen Waldabteilungen verkauft:
§ Aschfeld Höllenroth: 94 von 94 Poltern verkauft
16 von 20 Gipfelteile verkauft
§ Aschfeld Ellern: 13 von 72 Poltern verkauft
0 von 7 Gipfelteilen verkauft
§ Eußenheim Köpfleinsholz: 29 von 70 Poltern verkauft
13 von 24 Gipfelteilen verkauft
§ Bühler Kleinbauholz: 28 von 32 Poltern verkauft
Arbeiten im Gemeindewald
Die Holzernte für dieses Forstjahr wurde in der letzten Woche abgeschlossen. Die Rückung in Hundsbach und Obersfeld steht noch aus. Zur Zeit finden die Vorbereitungen für die Frühjahrspflanzung statt.
Zuteilung Rechtlerholz
Die Zuteilungen für das Rechtlerholz gingen im Januar an die Rechtler in Münster raus, im Februar an die Rechtler in Bühler und Anfang März werden die Rechtler in Hundsbach die Zuteilungen erhalten.
Fa. Ocell: CO2 Zertifikate
Die Machbarkeitsstudie für die CO2-Zertifikate ist fertig. Sie wird dem Bürgermeister am 6. März 2025 vorgestellt.
Festsetzung Überschwemmungsgebiet Aschbach
Die HQ100-Hochwasser-Linie für den Aschbach wurde vom Landratsamt amtlich festgelegt. Sobald dies rechtsgültig wird, sind im Überschwemmungsgeit folgende Maßnahmen nicht zulässig:
§ Ausweisung neuer Baugebiete
§ Errichtung/Erweiterung baulicher Anlagen
§ neue Mauern, Wälle, etc. die den Wasserfluss behindern
§ Lagern von wassergefährdenden Stoffen
§ Lagern von blockierenden/fortschwemmbaren Stoffen
§ Erdoberfläche erhöhen/vertiefen
§ Pflanzen von Bäumen und Sträuchern
§ Neue Heizölöfen unter der HQ100-Linie
Von diesen Regeln gibt es z.T. Ausnahmen bzw. es sind Ausnahmegenehmigungen möglich.
Wer folgende Bestandsanlagen im Überschwemmungsgebiet hat, muss Unterlagen beim Landratsamt vorlegen:
§ Festmist- und Siloanlagen: müssen nur gemeldet werden
§ Heizölöfen: Nachweis zur Hochwassersicherheit (1 Jahr Zeit)
Die Karten, auf denen das Überschwemmungsgebiet flurstückgenau eingezeichnet ist, sowie Informationen dazu stehen auf der Gemeinde-Homepage unter „Startseite – Aktuelles“. Eine Einsicht in die gedruckten Unterlagen ist im Rathaus möglich. Betroffene können bis zum 28.03.2025 beim Landratsamt fachlich Stellung nehmen.
In den Unterlagen finden sich noch folgende Informationen zum Aschbach: Die Quelle befindet sich in Fuchsstadt. Der Aschbach hat eine Länge von 16,6 km und überwindet eine Höhendifferenz von 170 m. Er hat ein Einzugsgebiet von 69,6 km2.
Erneuerung der Bahnbrücke Nähe Riedkapelle
Für die Erneuerung der Bahnbrücke werden bis zum 28.02.2025 Rodungsarbeiten am Bahndamm durchgeführt. Die Vollsperrung der Durchfahrt ist von August 2025 bis Oktober 2026 vorgesehen. Die neue Brücke wird vor Ort neben der vorhandenen Brücke gebaut. Zwischen Ende Juni und August 2026 wird dann die Bahnstrecke gesperrt, die alte Brücke abgerissen und durch die neue ersetzt. Im gleichen Zeitraum werden drei weitere Bahnbrücken zwischen Schönarts und Stetten sowie eine hinter Gänheim erneuert. In Eußenheim wird rechtzeitig eine Umleitung für Wanderer und Radfahrer ausgeschildert.
Wasserverluste in Eußenheim
Das Leck, welches Anfang Februar für den hohe Wasserverlust von täglich 100 bis 150 m³ in Eußenheim verantwortlich war, wurde gefunden und behoben. Verursacht wurde das Leck beim Bau eines Zauns am alten Sportplatz in Eußenheim.
Nutzung der Wasserentnahmestellen 2024
An den drei Wasserentnahmestellen in Eußenheim, Aschfeld und Hundsbach wurden im letzten Jahr insgesamt 345 Wasserentnahmen durch 49 Personen/Firmen eingetragen. Die 22 Entnehmer, die im ganzen Jahr für weniger als 3 Euro Wasser entnommen haben, bekommen keine Rechnung geschickt. Den anderen 27 Entnehmern werden insgesamt 363,50 Euro in Rechnung gestellt. In Eußenheim wurden laut den Eintragungen 400 m³ entnommen, in Aschfeld 88 m³ und in Hundsbach 286 m³.
Kirchenburg-Führungen 2024
Im Jahr 2024 besuchten 20 reguläre Gruppen mit 3 bis 40 Personen die Kirchenburg. Daneben besuchten je 65 bis 90 Reisende auf Flusskreuzfahrtschiffen an sechs Terminen die Kirchenburg.
Gemeinderat Daniel Lambrecht kritisierte, dass der Fahrradweg an der Kläranlage in Eußenheim verbessert werden soll. Er sei lediglich dreckig. Der Fahrradweg in Obersfeld unterhalb des Kernerswegs wäre wichtiger.
Ortssprecher Michael Sauer fragte, ob die Möglichkeit besteht in Münster einen Verkehrsspiegel anzubringen. Wenn man – aus dem Dorf kommend – in Richtung Aschfeld auf die MSP1 auffährt, sei die Einsicht Richtung Bühler sehr schlecht. Erster Bürgermeister Achim Höfling empfiehlt, nicht links sondern rechts von der Kirche auf die MSP 1 aufzufahren, dort sei die Einsicht hervorragend. Nichtsdestotrotz wird er sich die Gegebenheiten bei seinem nächsten Termin mit der Verkehrspolizei anschauen.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Achim Höfling um 21:10 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der 3. Sitzung des Gemeinderates.