Erster Bürgermeister Achim Höfling eröffnete um 19:30 Uhr die 13. Sitzung des Gemeinderates, begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem nichtöffentlichen Sitzungsteil.
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Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 03.09.2024 |
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 03.09.2024 zur Kenntnisnahme freigegeben. Gemeinderat Thomas Obert wünscht eine Ergänzung beim Tagesordnungspunkt 7 (weiteres Vorgehen bei der Starkregenvorsorge). Diese Ergänzung wurde eingefügt. Ansonsten ist der Gemeinderat ist mit der Niederschrift einverstanden.
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Beratung und Beschluss über die Bauvoranfrage zum Rückbau einer landwirtschaftlichen Scheune und Wiedererrichtung als Einfamilienhaus zur Schaffung von Wohnraum im Bestand auf dem Grundstück Fl.Nr. 4111, "Am Hintern Hof 6" in Aschfeld |
Der Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 4111 „Am Hintern Hof“ in Aschfeld plant den Rückbau seiner landwirtschaftlichen Scheune und den Wiederaufbau als Einfamilienhaus. Ein Umbau der bestehenden Scheune ist laut Statiker nicht möglich. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich von Aschfeld, wo grundsätzlich keine Bauten zulässig sind. Ausnahmen gibt es nur für privilegierte Betriebe, z.B. landwirtschaftlicher Art. Ob hier eine Privilegierung zum Bau im Außenbereich vorliegt, muss der Eigentümer beim Landratsamt nachweisen.
Ferner befindet sich das Vorhaben im Hochwassergebiet HQ100 des Aschbachs. Auch hier muss nicht die Gemeinde, sondern das Landratsamt prüfen, ob der geplante Abriss der Scheune und der Neubau eines Wohngebäudes zulässig ist. Der Gemeinderat entscheidet lediglich darüber, ob das Vorhaben städtebaulich vertretbar ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für den Antrag auf Vorbescheid auf Rückbau einer landwirtschaftlichen Scheune und Wiedererrichtung als Einfamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 4111 „Am Hintern Hof 6“ in Aschfeld.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
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Beratung und Beschluss über die Ablösung von Stellplätzen für das Grundstück "Untere Berggasse 2" in Eußenheim |
Die Eigentümer des Grundstücks in der „Berggasse 2“ aus Eußenheim planen die Nutzungsänderung der ehemaligen Bäckerei Rudolph. Durch die Nutzungsänderung ändert sich auch der Bedarf an den vorgeschriebenen Stellplätzen. Da es durch die örtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist die geforderten drei Stellplätze nachzuweisen, beantragen die Eigentümer den Abschluss eines Ablösevertrages gemäß der gemeindlichen Stellplatzsatzung. Nach § 4 Abs. 3 der Stellplatzsatzung kann die Gemeinde gegen eine Ablösesumme von 1.800 €/pro Stellplatz von der Erfüllung der Stellplatzpflicht absehen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür, mit den Eigentümern des Grundstücks „Berggasse 2“ einen Ablösevertrag gemäß § 4 Abs. 3 der gemeindlichen Stellplatzsatzung über drei Stellplätze zu je 1.800 € zu schließen.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
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Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Grundstücksnutzungsvertrags über Fl.Nr. 1464 und umliegende Wege in der Gemarkung Hundsbach mit der Fa. GP Joule zur Errichtung von Windrädern |
Die Gemeinde beabsichtigt im Vorbehaltsgebiet WK 24 „Südlich Obersfeld“ die Errichtung von vier Windrädern zu gestatten. Das Vorbehaltsgebiet umfasst vor allem die gemeindliche Waldfläche Fl.Nr. 1464. Bereits Anfang 2023 entschied der Gemeinderat die Windräder möglichst am Waldrand errichten zu lassen, sodass die benötigten temporären Aufstellflächen auf den Ackerflächen daneben liegen können; maximal ein Windrad kann neben dem Waldweg im Wald errichtet werden. Außerdem wurde die Fa. GP Joule als Projektentwickler ausgewählt. Der Nutzungsvertrag für die betroffene Waldfläche Fl.Nr. 1464 in der Gemarkung Hundsbach sowie die umliegenden Wege mit der Fa. GP Joule liegt nach langen Verhandlungen nun vor. Die Gemeinde wurde bei der Vertragsgestaltung von Anfang an intensiv von einem Rechtsanwalt beraten und betreut, der sich auf diese Art von Verträgen spezialisiert hat. Auch die privaten Eigentümer der Grundstücke, die z.B. als Aufstellflächen benötigt werden, nahmen über einen gewählten Vertreter an den Vertragsverhandlungen teil, da sie einen inhaltlich identischen Vertrag unterschreiben werden.
Die wichtigsten Inhalte des Vertrages sind:
§ Laufzeit: Diese ist auf 25 Jahre festgelegt und kann durch GP Joule zweimal um fünf Jahre verlängert werden.
§ Wegesicherung & Rückbau: Vor Baubeginn wird die Zustandssicherung der Wege durchgeführt. Eine hinterlegte Bürgschaft wird den Rückbau absichern.
§ Korridor am Waldrand: Es ist nicht auszuschließen, dass durch amtliche Vorgaben (z.B. wegen Bodendenkmälern, Naturschutz) die Errichtung der Windräder an aktuell geplanten Standorten nicht zulässig ist. In diesem Fall dürfen die drei Windräder am Waldrand maximal 70 m in den Wald verschoben werden.
§ Haftung & Versicherung: Diese beinhalten vorteilhafte Regelungen für die Gemeinde.
§ Kündigungsrechte für uns: Im Falle einer fehlenden Versicherung oder Rückbaubürgschaft sowie bei sechsmonatigem Zahlungsrückstand kann der Vertrag durch die Gemeinde gekündigt werden.
§ weitere Kündigungsrechte vor der Inbetriebnahme für die Gemeinde: Sollte nach vier Jahren keine BImSchG-Genehmigung beantragt oder nach sechs Jahren keine BImSchG-Genehmigung erteilt worden sein, ist eine Kündigung möglich. Ebenso bei der Verzögerung des Baubeginns um mehr als drei Jahre nach Erteilung der Genehmigung. Sollte nach 10 Jahren immer noch keine Inbetriebnahme erfolgt sein, kann ebenfalls gekündigt werden.
Die Inanspruchnahme dieser Rechte kann GP Joule für 200.000 €/Jahr um maximal zwei Jahre verzögern.
§ Kündigungsrechte für GP Joule: Sollte ein wirtschaftlicher Betrieb, z.B. durch behördliche Auflagen oder weil kein Stromanschlusspunkt in der Nähe verfügbar, nicht möglich sein, hat GP Joule ein Kündigungsrecht.
§ Übertragung: Der Vertrag darf als Ganzes übertragen werden.
§ Berechnungsgrundlage für Vergütung: Diese setzen sich aus den Stromerlösen und zusätzlich Einnahmen durch z.B. Abschaltentgelte, Emissionszertifikate, Schadensersatz-Zahlungen zusammen.
§ Gesamtvergütung: In den ersten 10 Jahren beträgt die Vergütung bei drei Windrädern 14 % der Einnahmen, mindestens aber 495.000 €/Jahr. Nach 10 Jahren erhöht sich die Pacht auf 15 %, im 3. Jahrzehnt sind es 16 %.
Bei vier Windrädern beträgt die Vergütung 16 % der Einnahmen, mindestens 547.500 €/Jahr. Später sind es 17 % bzw. 18 %.
Von dieser Gesamtvergütung fließen 70 % an die Gemeinde und 30 % an die privaten Grundeigentümer.
§ zusätzliche Vergütung: Da die Grundstücke von Baubeginn an belastet werden, erfolgt eine Entschädigung von 20.000 €/Windrad/Jahr bis zur Fertigstellung.
Das Gremium diskutierte ausführlich über den Vertrag mit GP Joule, der den Gemeinderäten bereits vorab zur Verfügung gestellt wurde. Gemeinderat Florian Hoßmann erkundigte sich, ob die „automatische Zustimmung für Rotorüberflugsrechte,“ die in den Nutzungsrechten aufgeführt ist, für die ganzen Weglängen gültig sei. Erster Bürgermeister Achim Höfling wird sich diesbezüglich erkundigen. Des Weiteren wurde gefragt, ob die Formulierungen im Vertrag den Standort des vierten Windrades wirklich ausschließlich auf eine Position direkt am Weg beschränken. Erster Bürgermeister Achim Höfling wird sich um eine entsprechende Klarstellung im Vertrag bemühen. Gemeinderat Thomas Obert fragte, ob es wie vorgesehen eine Bürgerbeteiligung gibt. Diese ist nicht vergessen, sie gehört aber inhaltlich nicht in einen Pachtvertrag. Eine schriftliche Zusage von GP Joule wird separat verfasst. Es wurde auch nochmal betont, dass die Windräder am Waldrand bzw. am Waldweg aufgestellt werden, um das ganze Projekt möglichst waldschonend umzusetzen.
Beschluss:
Das Gremium stimmt für den Abschluss des vorgestellten Nutzungsvertrags über das Waldstück Fl.Nr. 1464 und die umliegenden Wege in der Gemarkung Hundsbach mit der Fa. GP Joule Projekt GmbH & Co KG, damit diese dort vier Windräder errichten kann.
Mehrheitlich beschlossen Ja 13 Nein 1
Die Rückbausicherung stellt für die Gemeinde ein Problem dar, da das Landratsamt die Höhe der Rückbausicherung im Zuge der Genehmigung festlegt, d.h. die Bürgschaft geht zu Gunsten des Landratsamtes. Die Gemeinde hat deshalb ein Gutachten über die Rückbaukosten ermittelt, welches sich laut derzeitigen Berechnungen auf 2.160.000 Euro beläuft. Ziel ist es, die Bürgschaft in dieser Höhe ausstellen zu lassen.
GP Joule muss die geforderte Bürgschaft beim Landratsamt und eine zweite Bürgschaft über die Differenz zu 2.160.000 Euro bei der Gemeinde hinterlegen. Die Höhe der Bürgschaft wird alle fünf Jahre aktualisiert. Da es für die privaten Grundstückseigentümer keine Rückbausicherheit gibt, soll eine Vereinbarung getroffen werden, die besagt, dass im Falle einer Bürgschaftsnutzung die Gemeinde den privaten Grundstückseigentümern den Rückbau zusichert. Dieses Thema wird in der nächsten Sitzung behandelt.
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Beratung und Beschluss über die Bestellung von Holger Vetter als Gästeführer für die Kirchenburg Aschfeld |
Herr Holger Vetter aus Aschfeld führt im Auftrag der Gemeinde bereits Besuchergruppen durch die Kirchenburg. Damit er bei dieser Tätigkeit ausreichend versichert ist, ist eine offizielle Bestellung zum Gästeführer durch den Gemeinderat erforderlich.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür Holger Vetter als ehrenamtlichen Gästeführer für die Kirchenburg in Aschfeld zu ernennen.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
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Informationen aus der Verwaltung |
Fulda-Main-Leitung (P43)
Die Fulda-Main-Leitung-Stromleitung soll ab 2031 als 380-kV-Wechselstromleitung die Umspannwerke Mecklar und Dipperz in Hessen mit dem bayerischen Umspannwerk Bergrheinfeld/West verbinden. Am 31.08.2024 reichte die Fa. Tennet den Antrag zur Planfeststellung der Fulda-Main-Leitung ein. Am 12.09.2024 folgte ein Mandatsträgergespräch in Karlstadt für Bürgermeister und Landratsämter und am 18.09.2024 für die Öffentlichkeit ein Info-Markt in Karlstadt.
Erster Bürgermeister Achim Höfling zeigte Karten mit dem geplanten Verlauf der neuen Trasse: Sie wird zwischen Gambach und Eußenheim einige hundert Meter südlich der vorhandenen Stromleitung verlaufen. Ab Höhe der Kreuzung der B27 mit dem Fahrradweg zwischen Eußenheim und Aschfeld soll die neue Stromleitung parallel zur vorhanden verlaufen. Die neuen Strommasten werden genauso groß wie die bestehenden.
Im Januar 2025 wird die Fa. Tennet Info-Veranstaltungen für betroffene Grundeigentümer durchführen. Der Bau der Stromleitung von Dipperz nach Bergrheinfeld ist für die Jahre 2026 bis 2030 geplant.
Update Fichtenpreise
Die Preise für Fichtenholz fielen in den letzten Wochen deutlich von rund 95 €/fm für Sägeholz auf 65 €/fm. Das ist ärgerlich für die Gemeinde, die noch 200 fm Käferholz aufarbeiten und verkaufen muss. Dafür stieg der Preis für Buchenholz von 125 €/fm auf 135 €/fm.
Bäume pflanzen mit dem Bergwaldprojekt
Am Samstag, den 12.10.2024 findet zum zweiten Mal die Baumpflanzaktion mit Freiwilligen und Bürgern im Gemeindewald statt. In diesem Jahr werden Bäume am Kohlgraben nördlich von Obersfeld gepflanzt. Treffpunkt hierzu ist an der SKV-Halle in Hundsbach.
Update Glasfaserausbau
Bühler: Die Arbeiten sind abgeschlossen. Mit der letzten Straße in Bühler (An der Mühle) wurde letzte Woche begonnen. Die Arbeiten sind bereits fertiggestellt. Die offenen Leitungsgräben in der Schulstraße werden zeitnah geschlossen. Diese waren noch geöffnet, da die Fa. Bayernwerk dort die Verlegung von Leerrohren plante, sich aber mit der Firma vor Ort nicht einigen konnte.
Münster: Hier sind die Arbeiten auch fertiggestellt. Zwei Gruben sind noch offen, sie bleiben geöffnet bis das Hauptkabel nach Aschfeld eingezogen ist.
Hundsbach: Die Arbeiten in Hundsbach sind weitgehend fertiggestellt. Die restlichen Asphalt-Deckschichten werden zeitnah aufgebracht.
Oberfeld: Vorletzte Woche wurde mit den Arbeiten in der Wintertalstaße begonnen.
Aschfeld: Mit den Ausführungen wird Mitte Oktober durch den Subunternehmer der Fa. Rhön-Montage begonnen. Geplant ist eine Bauzeit von sechs Monaten (plus Winterpause).
Starkregenvorsorge
In der letzten Sitzung am 03.09.2024 beschloss der Gemeinderat kurzfristig 50.000 Euro, die nicht im Haushalt eingeplant waren, für die Beseitigung von Starkregenschäden und zur Sturzflutvorsorge zur Verfügung zu stellen. Am 11.09.24 entschieden Gemeinderäte aus allen Ortsteilen gemeinsam mit Bürgermeister, Förster und Bauhofleiter über die Verwendung der 50.000 Euro: Rund 8.000 Euro sind für die Sanierung der Böschung direkt neben der Straße von Aschfeld nach Heßlar reserviert. Dort ging der Hang über mehrere Meter Breite ab. 17.000 Euro sind für die Miete von Bankettfräse und Bagger eingeplant, um Gräben und Bankette an Wegen um alle Ortschaften verbessern zu können. Mit diesen Arbeiten hat der Bauhof bereits begonnen. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Entwässerung der Straße Am Steinbusch in Münster sowie der Wasserführung oberhalb von Hundsbach gelegt werden. Die restlichen rund 25.000 Euro werden für die Waldwegesanierung unter Anderem in Eußenheim im kleinen Flürlein und in Bühler im Wolfsgraben verwendet.
Gemeindebrücken
Im Gemeindegebiet gibt es 19 befahrbare Brücken, die in der Verantwortung der Gemeinde liegen. 14 Brücken überqueren den Aschbach, zwei die Wern, eine die kleine Wern, eine den Rosengraben und eine den Hundsbach (letztere wurde in der Sitzung versehentlich nicht erwähnt). Mit der statischen Überprüfung dieser 19 Brücken wurde die Fa. LGA Bautechnik GmbH aus Nürnberg beauftragt.
Proberaum Trachtenkapelle
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde von zweitem Bürgermeister Markus Bähr gefragt, ob die Trachtenkapelle Aschfeld zukünftig in der Aula der neuen Grundschule proben kann. Es stand noch die Frage im Raum, ob auch die Noten und ggf. ein Schlagzeug in der Grundschule untergebracht werden können. Erster Bürgermeister Achim Höfling teilte nun mit, dass inzwischen eine Lösung gefunden wurde: Die Noten und ein Schlagzeug können in einem Technikraum in der Nähe der Aula untergebracht werden.
Termine Bürgerversammlungen
Die Bürgerversammlungen in diesem Jahr finden an folgenden Tagen jeweils um 19 Uhr statt:
Hundsbach Montag, 21.10.2024 in der Sporthalle Hundsbach
Bühler/Münster Mittwoch, 23.10.2024 im Sportheim Bühler
Aschfeld Donnerstag, 24.10.2024 in der Aschbachstube Aschfeld
Obersfeld Freitag, 25.10.2024 in der Gaststätte Bachgrund
Eußenheim Montag, 28.10.2024 in der Jofferstube Eußenheim
Online ab Dienstag, 29.10.2024 auf YouTube (ab 19 Uhr)
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Gemeinderat Thomas Reitz informierte, dass aufgrund der Arbeiten am Glasfasernetz in Obersfeld zusätzlich schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge den Kernersweg nutzen mussten, wodurch sich dessen Zustand weiterhin verschlechterte.
Erster Bürgermeister Achim Höfling informierte den Gemeinderat über den Tod von Ernst Schneider. Herr Schneider berichtete bis April 2024 viele Jahre lang über die Gemeinderatssitzungen in der Main-Post.
Gemeinderat Florian Hoßmann fragte, ob es ein Protokoll der Treffen zur Starkregenvorsorge gibt. Es gibt eine Liste der vereinbarten Arbeiten, jedoch kein Protokoll. Diese Liste wird dem Gemeinderat zugeschickt.
Gemeinderätin Juliane Scheuner fragte, wann die abgebaute Lampe am Friedhof in Aschfeld wieder aufgestellt wird. Geschäftsleiter Sebastian Heun hat noch kein Angebot von der Fa. Bayernwerk erhalten. Er wird sich mit Bayernwerk in Verbindung setzen. Gemeinderat Daniel Lambrecht fragte, ob die defekte Straßenlampe in der Wethstraße in Obersfeld gemeldet wurde. Dies geschah in der Woche davor.
Gemeinderat Nico Harde monierte, dass Paketboten immer wieder über die kleine Wernbrücke Richtung Hartmannsmühle fahren. Es schlägt vor, dort ein Schild aufzustellen, welches die Durchfahrt untersagt.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Achim Höfling um 20:35 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der 13. Sitzung des Gemeinderates.