Erster Bürgermeister Achim Höfling eröffnete um 19:30 Uhr die 15. Sitzung des Gemeinderates, begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem nichtöffentlichen Sitzungsteil.
1. Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2024
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2024 zur Kenntnisnahme freigegeben. Gemeinderat Thomas Reitz wünscht in seiner Anmerkung zu den Bankettfräsearbeiten in Obersfeld eine Änderung. Die Änderung wurde vorgenommen. Ansonsten ist der Gemeinderat ist mit der Niederschrift einverstanden.
2. Beratung und Beschluss über die Billigung des Vorentwurfes der teilraumbezogenen 11. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen der Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Tierhaltung Heßlarer Straße"
Mit Schreiben vom 29.01.2023 äußerten die Eigentümer der Fl.Nrn. 128/1, 365, 368, einer Teilfläche der Fl.Nr. 366 sowie einer Teilfläche der Fl.Nr. 367 aus Bühler den Wunsch, auf der Wiese unmittelbar südlich ihres Wohnanwesens einige Pferde zu halten. Da sich diese Wiese im Außenbereich befindet, beantragten sie die Einleitung einer Bauleitplanung, damit dort ein Stall, Nebenanlagen und ein Zaun errichtet werden dürfen. In seiner Sitzung am 07.02.2023 stimmte der Gemeinderat diesem Antrag zu und fasste mit 11:1 Stimmen entsprechende Aufstellungsbeschlüsse. Die Kosten der Bauleitplanung übernehmen die Antragssteller.
Nun liegt die konkrete Planung vor, sodass in der Sitzung über den Vorentwurf der teilraumbezogenen 11. Änderung des Flächennutzungsplans und den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Tierhaltung Heßlarer Straße“ in Bühler mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan, Begründung, Umweltbericht und Spezieller Artenschutzrechtlicher Prüfung beraten und beschlossen werden.
Herr Dipl.-Ing. (Univ.) Markus Fleckenstein vom Ingenieurbüro Fleckenstein aus Lohr stellte dem Gemeinderat die Grundzüge der Planung vor. Der überplante Bereich umfasst eine Gesamtfläche von etwa 1,58 ha. Abgesehen von einem schmalen Flächenkorridor (Fl.Nr. 365) entlang der Heßlarer Straße, der ausschließlich zur Klarstellung der örtlichen Erschließungssituation einbezogen ist, stehen alle überplanten Flächen im Privateigentum der Vorhabenträger. Es soll eine artgerechte Haltung von bis zu 6 Pferden, Ponys, Maultieren oder Eseln zu privaten Zwecken umgesetzt werden. Alternativ soll die Haltung von bis zu 10 Schafen zulässig sein.
Festgesetzt werden soll ein zweigliedriges Sondergebiet gem. § 11 BauNVO in „Tierstallung und -auslauf“ (SO1) und „Koppel- und Weidefläche“ (SO2). Jeweils mit genauer, vorhabenbezogener Definition der zulässigen Nutzungen und Anlagen. Im Sondergebiet SO1 werden Baugrenzen festgelegt, innerhalb derer ein Stallgebäude mit maximal 125 m² Grundfläche sowie Paddocks (max. 185 m²) zulässig sind. Außerhalb der Baugrenzen sind lediglich im SO1 untergeordnete Nebenanlagen bis 70 m², im SO2 bis 50 m² zulässig. Die maximale Höhe des Stallgebäudes liegt bei 4,00 m, die der Nebenanlagen bei 2,50 m. Das anfallende Niederschlagswasser muss vor Ort versickern können. Der Erhalt der beiden kartierten Biotope sowohl an der Heßlarer Straße als auch zwischen den beiden Sondergebieten, wird im Bebauungsplan festgeschrieben. Ein Mistzwischenlager ist geschlossen auszuführen (z.B. als Container).
Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans wird das Verfahren zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Die Gemeinde beauftragte auch damit das Büro Fleckenstein Landschaftsplanung Stadtplanung aus Lohr am Main. Die Vorhabensträger tragen die Kosten.
Zweiter Bürgermeister Markus Bähr erkundigte sich, ob die Zuwegung südlich zum Nachbarn gegeben ist. Dies ist der Fall. Ebenfalls gesichert ist die Erschließung über die Feldwege sowie eine Zaunöffnung am Feldweg. Auf die Frage, wie die Pferde vom Sondergebiet 1 zum Sondergebiet 2 gelangen, da diese durch das kartierte Biotop getrennt sind, erläuterte Herr Fleckenstein, dass die Tiere über den angrenzenden Feldweg von einer Weide in die andere geführt werden können. Das dazwischenliegende Gehölz wird auf keinen Fall gerodet.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für die Billigung des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht für die 11. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Eußenheim im Bereich der Heßlarer Straße in der Fassung vom 04.10.2024 und die Beauftragung der Verwaltung mit der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
Einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0
3. Beratung und Beschluss über die Billigung des Vorentwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Tierhaltung Heßlarer Straße" in Bühler mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan, Begründung, Umweltbericht und saP
Das mit der Planung beauftragte Büro Fleckenstein aus Lohr hat einen Vorentwurf des Bebauungsplans erstellt. Die Planbegründung, Umweltbericht und spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung zum Vorentwurf mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 04.10.2024 wurden von Herrn Dipl.-Ing. (Univ.) Markus Fleckenstein ausführlich erläutert.
Details der Planung finden sich im Protokoll unter Tagesordnungspunkt 2.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für die Billigung des Vorentwurfes der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan, Umweltbericht und spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung und die Beauftragung der Verwaltung mit der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
Einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0
4. Beratung und Beschluss über eine Voranfrage zum Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 123, "Wintertalstr. 12" in Obersfeld
Die Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. 123 („Wintertalstr. 12“) in Obersfeld plant den Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses. Sie hat bei der Gemeinde im Vorfeld angefragt, ob der Gemeinderat der geplanten Gestaltung ihres Hauses zustimmt. Hintergrund ist, dass das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Obersfeld liegt, was bedeutet, dass das Gebäude zum Charakter der Umgebung passen muss.
Geplant ist ein Einfamilienhaus mit einem Zwerchdach in Richtung der Wintertalstraße. Die Außenfassade soll in Klinkeroptik gestaltet werden und das Satteldach einen freistehenden Giebel haben. Die Höhe und die Dachneigung entsprechen denen der umliegenden Häuser ein. Die Eigentümerin möchte vor allem wissen, ob der Gemeinderat der Klinkerfassade, dem Zwerchdach und dem freistehenden Giebel zustimmt.
In der näheren Umgebung gibt es bereits zwei Gebäude mit Klinkerfassade, bzw. roten Backsteinwänden sowie Gauben und ein Zwerchdach.
Beschluss:
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass sich das geplante Gebäude in die Umgebung einfügt.
Einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0
5. Beratung und Beschluss über die Förderung des Sportbetriebs in den fünf Sportvereinen
Das Landratsamt Main-Spessart unterstützt den Sportbetrieb in den Sportvereinen mit 0,13 € pro Mitgliedereinheit, der Freistaat Bayern mit 0,40 € pro Mitgliedereinheit. Die Förderung durch die Gemeinde Eußenheim beträgt seit 2014 0,10 € pro Mitgliedereinheit.
Die Mitgliedereinheiten errechnen sich aus der Anzahl der Jugendlichen (Faktor 10), der Anzahl der Erwachsenen (Faktor 1), der Anzahl der Übungsleiterlizenzen (Faktor 650) und der Anzahl der Zusatzlizenzen (Faktor 325) in den jeweiligen Vereinen.
Bei einer Förderung durch die Gemeinde Eußenheim in Höhe von 0,10 € je Mitgliedereinheit ergäben sich für das Jahr 2024 folgende Förderhöhen:
§ SKV Hundsbach 504,70 €
§ SV Eußenheim 444,70 €
§ SV Aschfeld 328,20 €
§ SV Bühler/Münster 61,50 €
§ SV Obersfeld 86,20 €
Gesamtsumme 1.425,30 €
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für die Förderung der Sportvereine im Gemeindegebiet mit 0,10 € pro Mitgliedereinheit.
Einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0
6. Beratung über die Anliegen aus den fünf Bürgerversammlungen
Wünsche und Anliegen an den Bürgermeister bzw. die Verwaltung:
Die Spielplatz-Schaukeln im Winter nicht abhängen.
Gemäß den gültigen Unfallverhütungsvorschriften muss unter Schaukeln ein Fallschutz vorhanden sein (bei uns meist eine Schicht Hackschnitzel), damit Kinder, die von einer Schaukel stürzen, weich fallen. Da bei Frost dieser Fallschutz nicht mehr gewährleistet ist, werden die Schaukeln im Winter abgehängt. Der Gemeinderat plädiert aus Haftungsgründen dafür, dies so beizubehalten.
Auch zukünftig Gießwasser für Blumen an der B27-Brücke in Eußenheim anbieten
Der Wasserwart rät dringend davon ab, eine provisorische Wasserleitung an der Brücke einzurichten, die an das öffentliche Wassernetz angeschlossen ist und Gießwasser für die ehrenamtlichen Gießer zur Verfügung stellt. Es sei zwar ein Rückflussverhinderer eingebaut, aber da das Standrohr in der prallen Sonne steht, besteht die Gefahr, dass Bakterien ins Trinkwasser gelangen. Erster Bürgermeister Achim Höfling hat den Obst- und Gartenbauverein daher im Frühjahr informiert, dass im Sommer 2024 diese provisorische Leitung das letzte Mal eingerichtet wird.
Es wurden Vorschläge für anderweitige Vorgehensweisen angebracht. Der Bürgermeister wird sich erkundigen, ob es in der Kapelle einen Wasseranschluss gibt, der benutzt werden darf. Es wurde auch vorgeschlagen, den Sportverein um Hilfe zu bitten.
Die Parkfläche an der Wern gegenüber Maxl-Bäck-Parkplatz schlammfest machen (z.B. schottern).
Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen. Da der Bereich im Überschwemmungsgebiet der Wern liegt, wird die Verwaltung das Vorhaben erst mit der Abteilung für Wasserrecht im Landratsamt besprechen.
Fünf Wein- und Gesundheitsweg-Schilder sind verblichen und sollten ausgetauscht werden. Ein Schild für den Rosengarten soll aufgestellt werden.
Die Gemeinde wird sich um die beiden Anliegen kümmern.
Bei Starkregen am 12.7. und 3.8. drang am Mühlrain aus dem Abwasserkanal Wasser in mehrere Häuser ein.
Das Problem ist bekannt. Vor gut 10 Jahren drang schon einmal Wasser in die Häuser ein. Daraufhin wurde zur Entschärfung ein 90-Grad-Bogen am Kanal im Mühlrain durch einem 45-Grad-Bogen ausgetauscht. Daraufhin trat das Problem bis zum Sommer dieses Jahrs nicht mehr auf. Es gibt keinen offensichtlichen Grund für das Problem, nur einige Vermutungen. Die Gemeinde wartet jetzt auf die Auswertung der Kamerabefahrung der Eußenheimer Kanäle und hofft, dass dort der Grund für das Problem klar wird.
An die Bürger geht diesbezüglich der Hinweis, dass es grundsätzlich die Pflicht jedes Eigentümers ist, sich, z.B. durch Rückstauklappen, vor Wasser aus der Kanalisation zu schützen. Sollte es einfacher sein durch Maßnahmen der Gemeinde Abhilfe zu schaffen, dann werden diese durchgeführt. Es muss aber auch klar sein, dass keine teuren Tiefbauarbeiten auf gut Glück durchgeführt werden.
Asylbewerber zum Bäume pflanzen heranziehen
Die Verwaltung wird sich mit dem Landratsamt in Verbindung setzen und die rechtlichen Fragen dazu klären, bevor die Flüchtlinge in der Langgasse gefragt werden.
Zu schnell fahrende Autos auf Höhe der Bäckerei in Aschfeld
Es wurde nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung gefragt, um die Kinder, die über die Hauptstraße müssen, zu schützen. Es ist ganz schwierig, an einer Kreisstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu ermöglichen.
Das „halbe“ Haus in der Hundsbacher Straße 7/9 sieht nicht schön aus.
Das Haus ist nicht mehr bewohnbar, steht unter Denkmalschutz und die Eigentumssituation ist sehr komplex. Die Gemeinde würde das Haus gerne zum Verkauf anbieten, der zweite Eigentümer ist daran nicht interessiert. Scheitert der Verkauf könnte man unter Umständen eine Abrissgenehmigung vom Denkmalamt bekommen.
Der gemeindliche Bauhof wird beauftragt abgefallenen Putz zu entfernen, weitere Verschönerungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen durch die Gemeinde sind jedoch nicht geplant.
Die Aschbachbrücke in der Bonnlandstraße ist zugeschwemmt.
Lediglich der kleine Bogen an der Brücke ist zugeschwemmt. Der große Bogen ist offen. Um den angesammelten Schlamm unter dem kleinen Bogen zu entfernen, müsste der Bach für eine Tag trockengelegt werden. Hier stehen Aufwand und Nutzen wohl in keinem Verhältnis.
Wünsche und Anliegen an den Gemeinderat:
Sammelcontainer für Gartenabfälle aufstellen.
Das Thema wurde vor wenigen Jahren schon diskutiert und recherchiert. Ein Container mit zweiwöchentlicher Leerung würde rund 10.000 € pro Sommer kosten und würde – je nach Standort – auch nur einem Teil der Gartenbesitzer helfen.
Bei den Holzversteigerungen sollten Einheimische bevorzugt werden.
Schon in der Bürgerversammlung in Bühler wurde dieser Vorschlag von Befürwortern und Gegnern intensiv diskutiert. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das aktuelle System (jeder, der bei einer Holzversteigerung anwesend ist, kann mitsteigern) beibehalten werden sollte, da es fair und nicht manipulierbar ist.
Die Gemeinde-Schaukästen sind nicht mehr nötig.
Da die Heimat-Info-App gut genutzt wird und es auch viele WhatsApp-Gruppen, über die Veranstaltungshinweise geteilt werden, sind die Schaukästen weniger wichtig geworden. Der Schaukasten am Rathaus muss gemäß unserer Satzung stehen bleiben. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass auf jeden Fall ein Schaukasten pro Ortschaft stehen sollte.
In der Hagstraße sollte ein Gehweg für die Schulkinder angelegt werden.
Gemeinderätin Juliane Scheuner schlägt vor einen Streifen der Straße mit einem weißen Strich optisch abzutrennen und ihn mit „Fußgänger“-Piktogrammen zu versehen. Erster Bürgermeister Achim Höfling wird mit der Polizei klären, ob dies verkehrsrechtlich zulässig ist und die Markierungen dann anbringen lassen.
Die Probleme am Kernersweg lösen.
Dass die Probleme gelöst werden müssen, darüber waren sich die Diskussionsteilnehmer in der Obersfelder Bürgerversammlung einig. Leider bestand keine Einigkeit wie die Probleme gelöst werden können. Das Anliegen wird im Rahmen der Haushaltsberatungen im März 2025 erneut besprochen.
Das „Hächerschpfädle“ in Obersfeld sollte gesperrt werden.
An dem steilen Weg vom Ende der Wethstraße zum Kernersweg muss die Rinne immer wieder geleert werden, da der Weg nicht ordentlich befestigt ist und deshalb bei Regen der Schotter in die Rinne gespült wird. Durch eine ordentliche Befestigung oder eine bessere Ableitung des Regenwassers könne das Problem gelöst werden.
Weiterhin wurde daran erinnert, den Wasserspielplatz in Hundsbach und den Dorfplatz in Obersfeld nicht zu vergessen.
Das wurde zur Kenntnis genommen.
7. Informationen aus der Verwaltung
Prüfung von 19 Gemeindebrücken
Die 19 Brücken der Gemeinde wurden durch die LGA auf ihren Zustand und insbesondere auf ihre Standsicherheit geprüft. 16 Brücken bekamen die Note 2,0 bis 2,5. Die Fußbrücke am Spielplatz in Hundsbach bekam die beste Bewertung (Note 1,3). Zwei Brücken wurden nur mit der Note 2,8 bewertet: Zum einen die Brücke über die Kleine Wern an der Hartmannsmühle, zum anderen die Fußbrücke über die Wern in der Nähe der Seen. Bei beiden gab es jedoch keine Bedenken wegen der Statik oder der Standsicherheit.
Starkregenvorsorge
Hochwasser-Check durch das Wasserwirtschaftsamt:
Am 31.10.2024 fand im Rathaus ein ausführliches Beratungsgespräch zwischen dem Wasserwirtschaftsamt und Vertretern der Gemeinde statt. Hierbei wurden im Rahmen einer gemeinsamen Bestands- und Bedarfsanalyse Risiken durch Wassergefahren oder Vorsorgelücken identifiziert und konkrete Handlungsoptionen diskutiert.
Beratungsgespräche vereinbart
Im Dezember wird der Gemeinde das Projekt boden:ständig vorgestellt. In dem boden:ständig-Projekt engagieren sich Menschen, die vor Ort selber konkret an der Lösung eines Problems arbeiten, wie z.B. lokale Überschwemmungen nach Starkregen.
Bereits im November wird die Regierung von Unterfranken das Projekt “Auf zu lebenswerten Bächen“ vorstellen. Das Projekt will Kommunen bei der Umsetzung der Renaturierung von kleinen Fließgewässern im unterfränkischen Maingebiet unterstützen.
ILE Region MainWerntal
Die für ländliche Entwicklung zuständige Landwirtschaftsministerin hatte im Mai dieses Jahres das Aktionsprogramm „Schwammregion“ gestartet, bei dem bayernweit neun kommunale
Zusammenschlüsse intensiv bei ihren Bemühungen zum besseren Wasserrückhalt in der Flur und in den Ortschaften unterstützt werden. Unsere ILE Region MainWerntal hat sich beworben und wurde für das Projekt ausgewählt. Das bedeutet unter anderem, dass 2025 eine geförderte Stelle eingerichtet wird, die diese Thematik auf verschiedenen Ebenen betreut.
Kanalbefahrung Eußenheim
Bei den seit Ende Juli stattfindenden Kanalbefahrungen wurde von rund 4,9 km Hausanschlussleitungen ausgegangen. Nach derzeitigem Stand muss von 6,5 km Hausanschlussleitungen ausgegangen werden, was zu Mehrkosten von rund 32.000 € führt. Grund ist unter anderem, dass viele Anwesen im Altort nicht nur einen, sondern mit bis zu vier Anschlüsse an den Kanal haben.
Stellplatz am FFW-Haus Bühler
Die zuständige Förderstelle der Regierung von Unterfranken befürwortet den Standort und die Größe des geplanten neuen Stellplatzes am Feuerwehrhaus Bühler. Damit liegen die Voraussetzung für eine Förderung in Höhe von 63.600 Euro vor.
Neben den bereits vorliegenden Angeboten von zwei Architekten, wurden nun noch Angebote von zwei Zimmerern angefordert.
Altes Feuerwehrauto Münster
Das alte Feuerwehrauto von Münster steht seit gut eíner Woche zur Versteigerung auf www.zoll-auktionen.de zum Anfangsgebot von 5.999 Euro. Bisher wurde die Seite 2.150mal angesehen, aber noch kein Gebot abgegeben. Auktionsende ist der 24.11.2024.
Sackgassen-Schild am Fußweg zur Hartmannsmühle
Da immer wieder Kurierdienste offenbar versehentlich den Fußweg von der Hofriedgasse zur Hartmannsmühle benutzen und dann schlecht wenden können, wurde in der letzten Sitzung vorgeschlagen, dort ein Sackgassenschild anzubringen. Eine Prüfung ergab allerdings, dass der Weg in Navigationsgeräten keinem Auto vorgeschlagen wird. Man kann daher davon ausgehen, dass die Kurierdienste wissen, dass es sich um eine Sackgasse handelt und ihn bewusst trotzdem nutzen. Ein entsprechendes Schild hätte daher keinen Nutzen. Es wird nicht angebracht.
Nutzung des Spiegelsaals
Im Mehrzweckraum der Mittelschule („Spiegelsaal“) stehen nun zwei Sofas und einige Sitzsäcke. Dem Musikverein, der den Raum für seine Proben nutzt und dies monierte, kann eines der beiden Sofas und die Sitzsäcke während der Proben auf die Bühne stellen. Wenn er dies wünscht, werden zudem die im Saal befindliche Tafel und sechs Tische vom Bauhof entfernt. Somit sollte der Nutzung des Raums für die wöchentlichen Musikproben nichts mehr im Wege stehen.
Gemeinderat Ludwig Keller wünscht eine Übersicht über die Nutzung und die zeitliche Belegung aller Klassenzimmer in der Mittelschule einschließlich des Spiegelsaals. Er bittet weiterhin um Prüfung, ob das Lehrerzimmer und die Räume der Schulverwaltung, die in der „Alten Schule“ in Eußenheim untergebracht sind, in die Mittelschule oder Grundschule integriert werden können. Somit wäre die Möglichkeit für den Rückbau der „Alten Schule“ gegeben. Der gewonnene Raum könne unter anderem als dauerhafter Proberaum genutzt werden.
Vorläufige Sitzungstermine für 2025
14.01.2025 03.06.2025 11.11.2025
04.02.2025 24.06.2025 02.12.2025
25.02.2025 15.07.2025 16.12.2025
18.03.2025 05.08.2025
08.04.2025 09.09.2025
29.04.2025 30.09.2025
20.05.2025 21.10.2025
Dritte Bürgermeisterin Susanne Keller informierte, dass im Zuge des Glasfaserausbau in der Dattensoller Straße der Fugensand im neuen Pflaster noch fehlt.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Achim Höfling um 21:10 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der 15. Sitzung des Gemeinderates.