Sitzung des Marktgemeinderates vom 03.04.2025
Am 03.04.2025 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 6 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 10 Tagesordnungspunkte behandelt.
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte:
Herr Manfred Achhammer
Herr Robert Achhammer
Herr Jürgen Friedmann anwesend ab TOP Ö3
Herr Georg Fromm
Herr Herbert Gabriel
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse anwesend ab TOP Ö 3
Herr Andreas Kastl
Herr Christian Kraus
Herr Michael Landfried anwesend ab TOP Ö3
Frau Bettina Laßleben
Herr Peter Liebl
Herr Sebastian Liedtke
Herr Josef Pilz
Herr Gerhard Rinkes
Herr Christian Scheuerer
Herr Tobias Walter
Herr Josef Weigert jun.
Niederschriftführer
Herr Benedikt Hartl
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Frau Sabine Ferstl
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 - Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.03.2025, Nr. 1-7
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.03.2025, Nr. 1 – 7, werden keine Einwendungen erhoben.
Abstimmungsergebnis: Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Es gab keine Allgemeinen Informationen.
TOP 3 - Kommunale Wärmeplanung: Maßnahme und Vergabe
Beschluss:
· Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans in Auftrag zu geben.
· Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Fördermittel für die Erstellung des kommunalen Wärmeplans zu beantragen und die dazu notwendigen Schritte einzuleiten.
· Die Verwaltung wird ermächtigt, die Energieagentur Regensburg mit der Erstellung des kommunalen Wärmeplans gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu beauftragen.
· Projektstart ist frühestens Q4 2025
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 4 - Schule Beratzhausen: Umbau von Bestandsräumen, Anbau einer Aufzugsanlage und Einbau einer Aufbereitungsküche mit Speisesaal; hier: Maßnahmenbeschluss zum weiteren Vorgehen bei den Fördermitteln sowie der schulaufsichtlichen Genehmigung
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Maßnahme, der Förderantragstellung sowie der Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung zu und ermächtigt die Verwaltung zur Vornahme der notwendigen Verfahrensschritte. Bei positiver Abstimmung mit den Planungsbüros und dem Fördermittelgeber sind die Ausstattungspauschalen sowie der Förderbereich der energetischen Sanierung zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 5 - Bebauungsplan "Gewerbegebiet Windstall II", hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss:
1. Verzicht auf Einzelbeschlüsse über einzelne Einwendungen und Abwägungsvorschläge
Auf die gesonderte Fassung von Einzelbeschlüssen über jede der genannten Einwendungen und jeden der genannten Beschlussvorschläge wird verzichtet.
2. Abwägungsbeschluss
Den ausgearbeiteten Vorschlägen zu den jeweiligen Einwänden der Fachstellen und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Windstall II“ betreffend, wird – sofern nicht durch Einzelbeschluss beschlossen – beigetreten und diese werden hiermit zum Beschluss erhoben.
3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan
Der Marktgemeinderat billigt den vom Büro Kehrer ausgearbeiteten Entwurf inkl. Begründung und Anlagen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Windstall II“ inkl. obenstehender eingearbeiteter Abwägungsbeschlüsse.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 6 - Anfragen & Berichte der Beauftragten
Es gab keine Anfragen oder Berichte der Beauftragten.
Matthias Beer
1. Bürgermeister