Erster Bürgermeister Achim Höfling eröffnete um 19:30 Uhr die 10. Sitzung des Gemeinderates, begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem nichtöffentlichen Sitzungsteil
|
1 |
Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 04.06.2024 |
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 04.06.2024 zur Kenntnisnahme freigegeben. Der Gemeinderat ist mit der Niederschrift einverstanden.
|
2 |
Information, Beratung und Beschluss über die Fortführung der ILE MainWerntal |
Die Umsetzungsmanagerin der ILE Allianz MainWerntal Susanne Keller berichtete über das am 8. und 9. März 2024 in Klosterlangheim stattgefundene Evaluierungsseminar bei dem der Lenkungsausschuss der Allianz ILE MainWerntal, welche sich aus den fünf Kommunen Arnstein, Eußenheim, Gössenhem, Karlstadt und Thüngen zusammensetzt, die bisherige Zusammenarbeit reflektierte. Es wurden die Ziele und Handlungsfelder für die nächsten Jahre festlegt und die Ergebnisse vorgestellt. Ziel der ILE ist es, den ländlichen Lebensraum im Main-Werntal zu erhalten und zu stärken. Bei dem Seminar wurde zudem empfohlen, den Namen „interkommunaler Allianz – ILE MainWerntal - erLeben“ in „Region MainWerntal“ zu ändern, da die aktuelle Bezeichnung wenig verständlich sei. Auch das neugestaltete Logo wurde von Susanne Keller vorgestellt. Für die Zukunft wird der Fokus auf neue Handlungsfelder und neue Themenfelder gerichtet, aber auch Projekte, die bereits erfolgreich umgesetzt wurden, sollen in Zukunft weiter umgesetzt werden.
Gemeinderat Thomas Obert betonte die Bedeutung der kommunalen Selbstbestimmung der Gemeinde Eußenheim, die durch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen nicht beschränkt werden dürfe. Er unterstützt eine Fortsetzung der ILE Main-Werntal mit gleicher Kompetenz wie bisher, bevorzugt jedoch den bisherigen Namen und das bekannte Logo. Eine Erweiterung der Kompetenzen lehnt er ab.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Fortführung der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) für die Region MainWerntal.
Einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0
|
3 |
Berichterstattung über die Rechnungsprüfung mit Beratung und Beschluss über das Ergebnis und die Feststellung der Jahresrechnung 2023 |
Der Finanzbericht für das Jahr 2023 wurde den Gemeinderäten im Vorfeld zur Verfügung gestellt. In der Sitzung erläuterte Kämmerin Petra Möhres den Finanzbericht und beantwortete Fragen hierzu.
Das Rechnungsjahr 2023 schließt wie folgt ab:
Einnahmen Ausgaben
Verwaltungshaushalt 8.258.847,91 € 8.258.847,91 €
Vermögenshaushalt 6.175.300,05 € 6.175.300,05 €
Gesamthaushalt 14.434.147,96 € 14.434.147,96 €
Der Soll-Überschuss aus dem Jahr 2023 betrug 593.485,74 €
Der Schuldenstand zum 31.12.2023 betrug 4.743.216,76 €
Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte am 12.06.2024 in der Kasse der Gemeinde Eußenheim die Jahresrechnung 2023. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Juliane Scheuner, erstattete Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023. Dabei gab es keine Beanstandungen. Die gewissenhafte und zuverlässige Arbeit von Kämmerin und Kassenmitarbeiterinnen verdiene hohe Anerkennung.
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest.
Einstimmig beschlossen Ja 16 Nein 0
|
4 |
Beratung und Beschluss über die Entlastung der Gemeindeverwaltung für die Jahresrechnung 2023 |
Der Gemeinderat beriet über die Entlastung der Gemeindeverwaltung für die Jahresrechnung 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Juliane Scheuner, stellte den Antrag auf Entlastung der Gemeindeverwaltung.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für die Entlastung der Gemeindeverwaltung für die Jahresrechnung 2022.
Einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0
Gemäß Art. 49 GO kann 1. Bürgermeister Achim Höfling wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
|
5 |
Beratung und Beschluss über die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung |
Die Wasserversorgung und auch die Abwasserbeseitigung gehören zu den kostenrechnenden Einrichtungen jeder Kommune. Das bedeutet, dass die Gemeinde beide Einrichtungen weder bezuschussen, noch damit Gewinn erzielen darf. Alle Kosten müssen auf die Wasserverbraucher umgelegt werden. Alle drei Jahre findet nach dem Kostendeckungsprinzip eine Gebührenkalkulation für die Anpassung der Wassergebühren statt. Der letzte dreijährige Kalkulationszeitraum umfasste die Jahre 2021 bis 2024. Eine Neuanpassung ist somit ab dem 01.10.2024 vorzunehmen.
Die bisherigen Wassergebühren belaufen sich auf 3,29 €/cbm Wasser. Außerdem fällt eine Grundgebühr von einmalig 18 €/Jahr (jeweils zzgl. 7 % Mwst.) an.
Die Neukalkulation der Kosten für den Wasserpreis wurde durch die Firma „Kommunale Transparenz“ ermittelt und ergibt eine Erhöhung des Wasserpreises um 0,08 €/cbm. Der Grund der Erhöhung liegt in erster Linie in der gestiegenen Betriebskostenumlage, die die Gemeinde Eußenheim an den Zweckverband zur Wasserversorgung der Hundsbacher Gruppe zu zahlen hat. Der Grund für die Erhöhung der Betriebskostenumlage liegt in teuren Sanierungen, die vor kurzem durchgeführt wurden bzw. in Kürze anstehen: der Neubau der Fernleitung zwischen Hundsbach und Obersfeld sowie die Sanierung des Brunnens II, der in diesem Jahr noch ansteht. Hierfür fallen Kosten für die Tilgung und Zinsen der aufgenommenen Darlehen an. Durch hohe Wasserverluste in der Gemeinde Eußenheim ergab sich zudem im Jahr 2023 eine hohe Nachzahlung für die gelieferte Wassermenge.
Die neue Gebührenkalkulation ergibt einen Wasserpreis von 3,37 €/cbm Wasser. Die Grundgebühr bleibt bei 18 €/Jahr (jeweils zzgl. 7 % Mwst).
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür, die Wassergebühr ab dem 01.10.2024 auf 3,37 €/cbm zzgl. 7 % Mwst festzusetzen.
Einstimmig beschlossen Ja 16 Nein 0
|
6 |
Beratung und Beschluss über die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung |
Die Kalkulation für die Kosten der Abwasserbeseitigung erfolgt analog zur Berechnung der Kosten für den Wasserpreis. Die Abwassergebühren belaufen sich aktuell auf 2,44 €/cbm. Hier fällt keine Mehrwertsteuer und keine Grundgebühr an.
Die Neukalkulation ergibt eine Erhöhung des Abwasserpreises um 0,66 €/cbm. Grund dafür sind in erster Linie Kostensteigerungen beim Unterhalt des Kanalnetzes, bei der Klärschlammentsorgung sowie höhere Strom- und Personalkosten. Des Weiteren fallen höhere Abschreibungen durch Sanierung des Kanals in der Berggasse und die vorgeschriebenen teuren Kamerabefahrungen in Obersfeld und Eußenheim an.
Die Gebührenkalkulation für die Abwassergebühren ergibt einen Betrag in Höhe von 3,10 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür, die Abwassergebühren ab dem 01.10.2024 auf 3,10 € festzusetzen.
Einstimmig beschlossen Ja 16 Nein 0
|
7 |
Beratung und Beschluss über die Aufteilung der Pachtzahlungen der Fa. GP Joule für drei Windräder zwischen der Gemeinde Eußenheim und benachbarten privaten Grundstückseigentümern |
Für die Errichtung von Windrädern im Gemeindewald bei Hundsbach wurden der Gemeinde ursprünglich für die ersten zehn Jahre 13 % der Erlöse als Pacht von der Firma GP Joule angeboten. Da die Windräder möglichst waldschonend errichtet werden sollen, d.h. so wenig Bäume wie möglich gefällt werden sollen, einigte man sich auf drei Standorte am Waldrand und einen am Weg im Wald. Dadurch müssen zumindest für die Aufstellflächen und Zuwegung nur wenig Bäume gefällt werden. In einer Bürgerinformationsveranstaltung am 14.02.2023 in Hundsbach betonten die Vertreter von GP Joule, dass das Pachtangebot nur für die Flächen der Gemeinde gedacht ist.
Im Lauf der anschließenden Vertragsverhandlungen schlug GP Joule einen gemeinsamen Vertrag für alle Grundstückseigentümer, d.h. für die Gemeinde und die benachbarten privaten Flächeneigentümer vor, einen sogenannten Pooling-Vertrag. Als Gesamtpacht bot GP Joule 16 % der Erlöse an, was einem Aufschlag von 26,7 % für die drei Windräder am Waldrand entspricht.
Die Gemeinde schlug daraufhin eine Pachtaufteilung von 26,7 % der Gesamtpacht für die privaten Eigentümer und 63,7 % für die Gemeinde für die drei Windräder am Waldrand vor. Die privaten Eigentümer forderten 40 %. Weitere Verhandlungen blieben längere Zeit ohne Ergebnis. Inzwischen wurde eine Einigung erzielt, nach der die privaten Eigentümer 30 % der Gesamtpacht akzeptieren. Dies entspricht voraussichtlich 185.000 € pro Jahr.
Mehrere Gemeinderäte äußerten sich sehr kritisch und sind mit der vorgeschlagenen Pachtaufteilung nicht einverstanden. Sie halten 30 % definitiv für zu viel. Insgesamt setze sich in der Debatte jedoch die Meinung durch, dass dem Gemeinderat nichts anderes übrig bleibe als auf die Forderung einzugehen um endlich weiterzukommen. Die Alternative, die Windräder komplett in den Wald zu bauen (also inklusive Aufstellflächen und Zuwegung), komme nicht in Frage.
Beschluss:
Das Gremium stimmt für folgende Aufteilung der Pachtzahlungen von GP Joule für die drei am Waldrand geplanten Windräder:
§ 30 % für die privaten Grundstückseigentümer
§ 70 % für die Gemeinde Eußenheim.
Mehrheitlich beschlossen Ja 13 Nein 3
|
8 |
Information und Beratung über sechs Flurgänge zur Starkregenvorsorge |
Nach dem Starkregen am Abend des 2. Mai 2024 mit den daraus resultierten Schäden im Gemeindegebiet traf sich Erster Bürgermeister Achim Höfling mit Vertretern der jeweiligen Jagdgenossenschaften und örtlichen Gemeinderäten sowie Bürgern, die sich nach dem Starkregen mit Ideen und Vorschlägen eingebracht haben zu Flurbegehungen in den einzelnen Orten. Es wurden zu allen besichtigten Orten Bilder gezeigt.
Eußenheim
1. Dohle: Dort wurde der Graben Richtung Sportplatz angesehen. Dieser Graben ist komplett zugewachsen und sollte gesäubert werden.
2. Regensammelbecken am Ende des Gebr.-Walther-Weges: Dieser Graben erfüllt seine Funktion sehr gut, es fiel jedoch auf, dass das Becken früher tiefer war. Es ist sinnvoll, diesen wieder zu vertiefen. Der Graben unterhalb des Regensammelbeckens ist zum Teil zugewuchert.
3. Weg an der PV-Anlage am Mittelgrund: Durch das zu hohe Bankett floss das Wasser ungehindert auf dem Weg ab. Der vorhandene Graben wurde von dem mittgerissenen Schotter komplett zu gespült.
Hundsbach
1. Graben und Einlauf am Rosenweg: Bei Starkregen setzt sich das Gitter des Wassereinlauf am Ende des Grabens schnell mit viel Holz und Steinen zu. Es wurde der Vorschlag vorgebracht, in dem Graben niedrige Sperren einzubauen (wie es der Kreisbauhof macht), die das Wasser und auch den Unrat bremsen und zum Teil zurückhalten können.
2. Waldweg vor der Trie Richtung Dorf: Dort liefen enorme Wassermassen runter ins Dorf wodurch stellenweise 30 – 40 cm Erdreich ausgewaschen wurde. Hier wurde vorgeschlagen, vom weg Abflüsse in den Wald und im Wald Senken zu schaffen, damit das Wasser dorthin geleitet werden kann und möglichst im Wald bleibt.
3. Schotterweg „oben Birgi“ (Birket): Von dort lief das Wasser auf die MSP 6 und schwemmte dort Schotter an.
Obersfeld
1. Wassereinlauf am Ende des Weinbachgrabens: Es wurde festgestellt, dass sich der Schmutzfang bei Starkregen schnell zu setzt. Außerdem sollte die Wasserführung der zwei Weg, die dort zusammenlaufen, verbessert werden.
2. Apfelwiese am oberen Ende des Weinbachgrabens: Die große Wiese dort eignet sich als Regenrückhaltebecken. Da das angeschlossene Rohr einen Durchmesser von 1,40 m hat, ist es sinnvoll, ein Stahlblech anzubringen, damit nicht zu viel Wasser zu schnell ablaufen kann.
3. Waldweg am Wickenbächlein: Auch dort sind die Bankette zu hoch wodurch der Graben komplett mit Schotter zu gespült wurde.
Aschfeld
1. Grabenloch und Bettel: Die Gräben in dem Bereich wirken wie ein Rückhaltebecken, sind aber mit Bäumen und Büschen zugewuchert. Die Büsche sollten aus den Gräben entfernt werden.
2. Haarnadelkurve auf Straße nach Heßlar: Durch den Starkregen hat ein Erdrutsch die Böschung an der Kurve auf etwa 10 Metern abgetragen. Es wurde diskutiert, wie der Hang wieder abgesichert werden kann. Eine Mauer aus großen Steinen oder eine Gabionenwand, welche mit einem Fundament versehen wird, könnte hier Abhilfe schaffen.
3. Wiese zwischen Fahrradweg und MSP 1: Die Wiese könnte als riesiges Regenrückhaltebecken dienen, falls große Wassermassen aus dem Bachgrund Aschfeld bedrohen. Dafür wäre ein Damm oder auch eine Mauer notwendig, die vom Fahrradweg zur MSP 1 führt, um das Wasser zu stauen. In den Damm müsste ein Durchlass für den Aschbach eingebaut werden.
4. Graben im Otterstal: Der Graben und das Regenrückhaltebecken gegenüber dem Bauernhof sollte wieder vertieft werden. Es wurde auch voreschlagen, kleine Dämme im Graben anzulegen um Starkregenwasser zu bremsen und zurückzuhalten.
5. Kreuzung am Bildstock: Oberhalb der Halle von Richard Merklein könne man die vorhandene natürliche Senke als großes Regenrückhaltebecken nutzen. Dafür müsste aber die Kreuzung komplett umgebaut und ein Damm eingezogen werden.
6. Acker oberhalb von Jürgen Rüths Halle: Dort könne man durch den Bau eines Erdwalls, der parallel zur Straße liegt, und die Vertiefung des vorhandenen Grabens einen Regenrückhaltegraben schaffen.
Münster
1. Am Steinbusch ganz oben: Die Hauseingänge am oberen Steinbusch liegen unterhalb des Straßenniveaus und sind deshalb durch abfließendes Starkregenwasser gefährdet. Es wurde vorgeschlagen, den Graben neben der Straße zu vertiefen, um die Häuser zu schützen.
2. Flürlein: bei Starkregen fließt das Wasser vom gesamten Flürlein zusammen und fließt dann geballt Richtung Dorf. Hier wurde vorgeschlagen, die Wiese neben dem Weg als Regenrückhalt zu nutzen. Dafür sind einige Umbauten nötig, wie eine Schneise im oberen Bereich, Rohre durch die Straße und ein Damm mit entsprechendem Durchlass im unteren Bereich. Die Wiese ist in Privatbesitz.
3. Heßlarer Graben: Der Graben ist komplett zugewachsen und sollte gesäubert werden.
Bühler
1. Wolfsgraben: Der Starkregen spülte neben dem Weg eine Spur aus. Durch das Ausbaggern von Abschlägen in Richtung Wald könnte hier Abhilfe geschafft werden.
2. Hohe Eiche: Dort fielen die tiefen Schlaglöcher auf dem Schotterweg auf.
3.
4. Siebener-Platz an der Heßlarer Straße: Die Böschung links vom Graben ist sehr niedrig. Das bedeutet für das darunter liegende Anwesen und für die ehemalige Schule, bei denen die Kellerfenster unter dem Niveau des Grabens liegen, bei Starkregen eine Gefahr. Es wurde vorgeschlagen, die vorhandene Böschung zu erhöhen.
Gemeinderat Florian Hoßmann plädiert dafür, dass gewisse Maßnahmen sofort angegangen werden müssen. Gemeinderat Thomas Obert würde die Arbeiten priorisieren und für aufwändige Arbeiten, die für den Bauhof zeitlich knapp werden, externe Firmen beauftragen. Andere Gemeinderäte sind ebenfalls für eine Prioritätenliste. Es wurde weiterhin vorgeschlagen, die Jagdgenossenschaften jeden Ortes miteinzubeziehen. Gemeinderätin Juliane Scheuner monierte, dass zu viel diskutiert werde. Die Zuflüsse in die Dörfer sind erste Priorität. Dort müsse mit Hilfe der Bauhofmitarbeiter angefangen werden.
Erster Bürgermeister Achim Höfling informierte, dass die in die Dörfer laufenden Wassergräben bereits in den Tagen nach dem Starkregen Anfang Mai vom Bauhof gereinigt wurden. Außerdem wird er – wie vorgeschlagen – mit Hilfe der Jagdgenossenschaften die ganzen Vorschläge zur Starkregenvorsorge priorisieren und das Ergebnis dem Gemeinderat vorlegen.
|
9 |
Informationen aus der Verwaltung |
Private Windenergieanlagen bei Hundsbach
Die Gemeinde wurde gefragt, ob sie über das bislang genehmigte Maß hinaus Abstandsflächen auf Gemeindewegen übernehmen würde. Die Übernahme von Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrswegen ist üblich, zudem handelt sich um nur kleine Flächen. Erster Bürgermeister Achim Höfling stimmte dem Antrag bereits zu und informierte das Gremium.
Kanalschachtsanierung
Die Gemeinde saniert in jedem Jahr die zehn schlechtesten Kanalschächte. In diesem Jahr sind wurden folgende saniert:
- Obersfeld: zwei Kanalschächte
- Hundsbach: drei Kanalschächte
- Bühler: ein Kanalschacht und ein Seiteneinlauf
- Münster: ein Kanalschacht und ein Seiteneinlauf
- Aschfeld: ein Kanalschacht
- Eußenheim: zwei Seiteneinläufe
Neue Grundwassermessstelle in Münster
Baubeginn für die Grundwassermessstelle am Siebener-Platz ist voraussichtlich der 25.07.2024. Vorher findet noch eine Baubesprechung vor Ort statt. Gemeinderat Daniel Lamprecht bat darum zur Baubesprechung eingeladen zu werden.
Grundschulneubau
Nach dem Einzug in die neue Grundschule Kirchenburg am 3. Juni 2024 wurden noch zahlreiche Dinge fertiggestellt.
Seit 06.06.2024 funktionieren Beamer und Dokumentenkameras in den Klassenzimmern. Die Ausgabeküche wurde ebenfalls am 06.06.2024 in Betrieb genommen. Am 13.06.2024 wurde die Schließanlage eingebaut und am 22.06.2024 wurden die Außenanlagen fertiggestellt. Der Einbau der Garderoben steht noch aus, außerdem funktionieren Telefon und Internet noch nicht.
Glasfaserausbau
Der Bauarbeiten in Bühler in der Ludwig-Jahn-Straße sind bereits abgeschlossen. Zur Zeit werden die Glasfaserkabel in der Schulstraße und in der Hauptstraße verlegt. Ein zweites Team der ausführenden Firma erledigt die Arbeiten zeitgleich am Steinbusch in Münster. Die Arbeiten in Aschfeld beginnen demnächst. Dort wird die Firma Rhön-Montage Fernmeldebau vor Ort sein.
Deponie
Am 13.06.2024 fand ein Deponiebegang mit Udo Sachs statt, der Interesse hat die Bauschuttannahme und die Recyclingmaterial-Ausgabe zu übernehmen. Geplant ist den Schutt, der seit November 2022 auf der Deponie liegt zu brechen, zu sortieren und im Anschluss zu beproben. Herr Sachs plant die Übernahme der Brecher und Sortierer der Fa. Ludwig Popp. Für den 1. Juli 2024 ist ein Deponiebegang mit Herrn Sachs und dem Landratsamt vereinbart, bei dem die Übertragung der Brecher-Genehmigung besprochen und eine allgemeine Kontrolle stattfinden soll.
Wasserverluste in den Ortsnetzen
Die Wasserverluste in den Ortsnetzen sind tatsächlich weitgehend behoben. Folgende Maßnahmen wurden durchgeführt:
|
|
Wasserverluste am 14.02.2024 |
Wasserverluste am 12.06.2024 Reduzierung auf |
behobene Defekte |
|
Eußenheim |
287 m³ |
134 m³ |
- zwei Rohrbrüche in der Berggasse - Unterflurhydrant im Mühlweg |
|
Schönarts |
23 m³ |
5 m³ |
- Unterflurhydrant Schönarts - Hausanschuss Tabelksmühle |
|
Münster |
53 m³ |
21 m³ |
- drei Hausanschlüsse |
|
Bühler |
38 m³ |
26 m³ |
- zwei Hausanschlüsse |
|
Gesamt |
378 m³ |
181 m³ |
neun Baustellen |
Durch die durchgeführten Maßnahmen, die auch mit dem neuen Ortungsgerätes des Bauhofs entdeckt werden konnte, reduzieren sich die Wasserverluste um täglich rund 200 m³, was beim derzeitigen Wasserpreis eine Ersparnis von jährlich 120.000 Euro zur Folge hat.
20 kV-Verkabelung Eußenheim-Münster
Um das Stromnetz für die Zukunft fitter zu machen, plant die Bayernwerk Netz AG neue Stromkabel zu verlegen. Mit der Planung wurde die Fa. Omexom beauftragt. Zweck ist es das Stromnetz für E-Autos, Dach-PV-Anlagen usw. zu verstärken. Geplant sind neue Stromkabel zwischen Eußenheim und Münster in einer Verlegetiefe von 90 – 100 cm. Die Kabel selbst sind ca. 10 cm dick. Jedes der Kabel enthält noch einmal drei Kabelstränge. Die Ausführung ist für 2025 geplant. Für die Nutzung der Gemeindegrundstücke erhält die Gemeinde einmalig eine Entschädigung von1.500 Euro.
|
10 |
Gemeinderat Florian Hoßmann wurde gefragt, ob die Möglichkeit besteht, am Spielplatz im Gebr.-Walther-Weg eine Schutzhütte aufzubauen. Da der Spielplatz im Hochwassergebiet steht, ist das Aufstellen einer Hütte nicht möglich. Denkbar wäre höchstens ein Pavillon oder ein Sonnensegel.
Dritte Bürgermeisterin Susanne Keller wies darauf hin, dass vom Haus Hundsbacher Straße 7/9 Putz auf die Straße gefallen ist. Manche Fußgänger machten sich schon Sorgen, dass ihnen Putz auf den Kopf fällt. Erster Bürgermeister Achim Höfling wird den gemeindlichen Bauhof beauftragen sich um das Problem zu kümmern.
Gemeinderat Thomas Reitz lädt den Gemeinderat zum Jubiläumsfest des SVO vom 19. bis 22.07.2024 ein.
Gemeinderat Daniel Lambrecht findet, dass eine Straße in Obersfeld nicht schön geteert wurde.
Gemeinderätin Martina Utsch wurde zugetragen, dass die Spiegel und Waschbecken in der neuen Grundschule zu niedrig hängen. Dies ist Erstem Bürgermeister Achim Höfling auch bekannt: Für sehr große Kinder aus der 4. Klasse sitzen die Spiegel tatsächlich etwas zu niedrig. Die Sanitärfirma wurde bereits beauftragt diese jeweils um acht cm höher zu hängen.
Gemeinderat Nico Harde ist enttäuscht über die schleppende Beteiligung der Vereine und Gewerbetreibenden am Ferienspaß. Bisher haben sich erst drei Vereine angemeldet.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Achim Höfling um 21:50 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der 10. Sitzung des Gemeinderates.
|
Achim Höfling |
|
|
|
Karin Wankel |
|
Erster Bürgermeister |
|
|
|
Schriftführung |