Erster Bürgermeister Achim Höfling eröffnete um 19:30 Uhr die 8. Sitzung des Gemeinderates, begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem nichtöffentlichen Sitzungsteil.
ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
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Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2024 |
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2024 zur Kenntnisnahme freigegeben. Der Gemeinderat ist mit der Niederschrift einverstanden.
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Vereidigung eines neuen Feldgeschworenen für Bühler |
Gemäß § 4 Abs. 2 wählten die vier Feldgeschworenen von Bühler drei neue Feldgeschworene: Georg Niklaus, Andreas Pfrenzinger und Marco Göbel. Am Feldgeschworenentag in Retzbach am 4. Mai 2024 wurden Georg Niklaus und Andreas Pfrenzinger vereidigt. In der heutigen Sitzung vereidigte Erster Bürgermeister Achim Höfling den neuen Feldgeschworenen Marco Göbel.
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Beratung und Beschluss über den Bauantrag zur Erweiterung eines Nebengebäudes mit Carport und Errichtung eines Edelstahlkamins auf dem Grundstück Fl.Nr. 928/28, "Am Buchenweg 3" in Eußenheim. |
Die Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 928/28, „Am Buchenweg 3“ in Eußenheim planen die Erweiterung eines Nebengebäudes mit Carport und die Errichtung eines Edelstahlkamins. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Dohle“. Für das Nebengebäude wird eine Befreiung von der Festsetzung der Baugrenze beantragt. Die Baulinie wird von diesem im hinteren Bereich überschritten. Da gemäß Bebauungsplan Nebengebäude auch außerhalb der Baulinie zulässig sind, ist die beantragte Befreiung eigentlich nicht notwendig.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für den Bauantrag zur Erweiterung eines Nebengebäudes mit Carport und die Errichtung eines Edelstahlkamins auf dem Grundstück Fl.Nr. 928/28, „Am Buchenweg 3“ in Eußenheim mit der beantragten Befreiung.
Einstimmig beschlossen Ja 17 Nein 0
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Beratung über die Sturzflut-Vorsorge |
Erster Bürgermeister Achim Höfling zeigte Bilder vom Starkregen am späten Abend des 2. Mai 2024 und erläuterte, wie das Wasser an kritischen Stellen in Aschfeld, Hundsbach und Obersfeld große Schäden anrichten und in mehrere Keller eindringen konnte. Vor allem Aschfeld war von großen Mengen an Schlamm betroffen, die der Regen vor allem in die Straßen zwischen Aschfelder Straße und Aschbach schwemmte. Die Aufräumarbeiten innerhalb der Ortschaften sind aufgrund des großen Einsatzes von Anwohnern, Bauhof und Freiwilligen inzwischen weitgehend abgeschlossen. Die Gemeinde hat eine Firma mit dem Leeren aller 950 Auffangbehälter in den Straßeneinläufen beauftragt, die allerdings erst Anfang Juni kommen kann. Der Bauhof baggert zur Zeit alle zugeschwemmten Gräben aus, die in Richtung Ortschaften fließen aus, damit diese ihre wasserabführende Funktion wieder ausüben können. In den nächsten Monaten steht dann die Sanierung der beschädigten Wege außerorts auf dem Programm. Dazu führt der Bauhof bereits Listen, in die auch die zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung aufgenommen werden.
Für die Zukunft sollte es einerseits das Ziel sein, dafür zu sorgen, dass abfließendes Starkregenwasser in den Ortschaften möglichst wenig Schaden anrichtet. Andererseits gilt es möglichst viel Wasser in der Flur zurückzuhalten. Dazu plant Erster Bürgermeister Achim Höfling in jedem Ort der Gemeinde eine Begehung mit Gemeinderäten, Vertretern der Jagdgenossenschaften (also den Grundstückseigentümern in der Flur) und Bürgern mit Ideen, in der die Problematik angeschaut und besprochen werden soll. Allerdings müsse auch klar sein, dass es immer so extrem regnen kann, dass auch gut geplante und ausgeführte Vorsorgemaßnahmen nicht ausreichen.
In der anschließenden Diskussion wurde von Gemeinderat Florian Hoßmann angeregt, vorhandene Pläne von den Gräben im Gemeindegebiet zu suchen, um diese zu reaktivieren. Einige Gräben seien zugeschüttet worden, andere seien schon jahrelang zu. Es sollten Rückstaubecken in der Flur angelegt werden, die das Wasser halten. Gemeinderat Ludwig Keller plädierte für die Hilfe eines Fachmannes. Man solle nicht aufs gerade Wohl losarbeiten. Dritte Bürgermeisterin Susanne Keller schließt sich dieser Meinung an. Auch sie findet, man solle so ein Projekt planvoll und gezielt angehen. Gemeinderat Thomas Obert ist ebenfalls für die Ausarbeitung eines Konzeptes durch ein Ingenieurbüro. Gemeinderätin Juliane Scheuner findet ein Konzept hilfreich, glaubt aber, dass die Zeit drängt. Die Gräben und die Ränder sollten zügig gesäubert werden. Gemeinderat Thomas Reitz plädiert vorerst nur für die Ortstermine, bei denen sicherlich Stellen gefunden werden, wo mit vertretbarem Aufwand gute Regenrückhaltemöglichkeiten gefunden werden. Gemeinderat Florian Hoßmann informierte, dass der Graben oberhalb des Gebertsthal zu ist. Dort staue es immer mehr, da – wie an anderen Orten – in den letzten Jahren zu wenig gemacht wurde. Gemeinderat Thomas Obert widersprach der Aussage. Sie erwecke den Eindruck, dass durch den Bauhof nichts gemacht würde. Der Bauhof habe das aber im Griff. Gemeinderat Ludwig Keller wies darauf hin, dass Entwässerungsrinnen, die vom First runterführen, verbuscht sind. Wachsen diese Büsche weiter, werden deren Wurzeln die Rinnen verschieben oder anheben. Auch das Wasserrückhaltebecken am Ende des Gebr.-Walther-Weges ist nicht mehr so tief wie es mal war.
Das Gremium ist sich einig, dass die Gräben sauber gehalten werden müssen. Ob und wo es sinnvoll ist Büsche zu pflanzen, um das Wasser aufzuhalten ist noch zu klären. Bei den Ortsbegehungen soll eine Bestandsaufnahme gemacht und anschließend einzelne Arbeiten umgesetzt werden. Ein grundsätzliches Problem ist, dass alle unsere Orte im Tal am Bach liegen. Es müsse alles getan werden, damit die vorhandene Infrastruktur zur Regenrückhaltung und Wasserführung erhalten wird.
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Beratung und Beschluss über die Übernahme des gemeindeeignen Holders nach Leasing-Ende |
In der Sitzung vom 23.04.2024 wurde bereits über die mögliche Übernahme des gemeindeeigenen Holders diskutiert. Nach Vorlage einer Vergleichsrechnung und der Abwägung von Kosten und Nutzen sprach sich das Gremium bereits damals für die Übernahme des bestehenden Holders aus.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür, den geleasten Holder nach Ende des Leasings im September 2025 für 53.015 € brutto zu kaufen.
Einstimmig beschlossen Ja 17 Nein 0
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Informationen aus der Verwaltung |
Haushaltssatzung 2024
Mit Schreiben vom 2. Mai 2024 wurde die Haushaltssatzung 2024 vom Landratsamt genehmigt.
Glasfaserausbau bis ans Haus
Der Glasfaserausbau wird in Kürze beginnen. Ende Mai beginnen die Arbeiten durch die Firma Lindner in Bühler und nach Fertigstellung in Münster. Die Firma Rhön-Montage wird – ebenfalls in Kürze – mit den Arbeiten in Aschfeld beginnen.
Grundschulneubau
Erster Bürgermeister Achim Höfling zeigte Bilder vom Fortschritt des Grundschulneubaus: Auch im Erdgeschoss sind alle Türen eingebaut. Die Werkbänke aus der alten Schule wurden vom Bauhof abgeschliffen, eingeölt und in den neuen Werkraum gebracht. Aktuell läuft die Montage der neuen Schulmöbel, die z.T. von den Lehrkräften schon eingeräumt werden.
7 |
Gemeinderat Florian Hoßmann fragte nach, ob ein Zaun zwischen der neuen Grundschule und dem Grundstück von Helmut Merklein gebaut wird. Herr Merklein habe Bedenken, dass den Kindern an dem Hang was passieren könnte. An der Grundstücksgrenze wird eine Hainbuchenhecke gepflanzt. Bis diese hochgewachsen ist, steht dort zusätzlich ein Holzzaun.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Achim Höfling um 20:30 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der 8. Sitzung des Gemeinderates.