Verordnung zum Verbot des Mitführens und des Verzehrs alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen vom 16. Juni 2023

Aufgrund des Art. 30 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (BayRS 2011-2-I) in der jeweils geltenden Fassung erlässt die Gemeinde Gremsdorf folgende Verordnung:

§ 1 Geltungsbereich

(1)     Der zeitliche Geltungsbereich erstreckt sich auf den Zeitraum der Kirchweih in der Gemeinde Gremsdorf (Freitag bis Montag, jeweils den gesamten Tag).

(2)     ¹Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf die folgenden öffentlichen Flächen außerhalb der genehmigten Schankflächen:

1. Ortsstraße „Bechhofer Straße“ (von der Einmündung „Hauptstraße“ bis zum Kreuzungsbereich „Kellerstraße“),

2. Rathausumgriff (Gehweg entlang der Hauptstraße, Freiflächen und Fußwege um das Rathaus, Teilbereich des Radweges).

²Die genaue Grenze des Geltungsbereichs hinsichtlich der Nrn. 1 bis 2 ergibt sich aus der beiliegenden Karte vom 12.06.2023 (Maßstab 1:1000), die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung ist. ³Maßgeblich ist die Innenkante der Begrenzungslinien.

§ 2 Alkoholverbot

Es ist verboten, alkoholische Getränke im Geltungsbereich dieser Verordnung zu konsumieren sowie mit sich zu führen, soweit die Getränke den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind.

§ 3 Ausnahmen

Aufgrund besonderer Anlässe kann die Gemeinde in Einzelfällen ganz oder teilweise Ausnahmen vom Verbot des § 2 zulassen.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Gemäß Art. 30 Abs. 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes i.V.m. § 17 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes kann mit Geldbuße bis zu 1000 Euro belegt werden, wer vorsätzlich entgegen § 2 alkoholische Getränke konsumiert oder mit sich führt, wenn die Getränke den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind.

§ 5 Inkrafttreten, Geltungsdauer

¹Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. ²Sie gilt bis zum Ablauf des Zeitraums der Kirchweih in der Gemeinde Gremsdorf im Jahr 2026.

Gremsdorf, 16. Juni 2023

Gemeinde Gremsdorf

Walter

Erster Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk:

Die Bekanntmachung erfolgte durch Veröffentlichung im digitalen Amtsblatt auf der Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft Höchstadt a. d. Aisch. Internet-Adresse: www.vg-hoechstadt.de/digitales-amtsblatt/gremsdorf/

Erster Tag der Veröffentlichung: 23.08.2024. Letzter Tag der Veröffentlichung: 09.09.2024.